Leseprobe

Werner Peters

 

Partei der Nichtwähler

Der schlafende Riese


Werner Peters unternimmt in diesem Buch die längst fällige Rehabilitierung der politisch bewussten Nichtwähler, die erkannt haben, dass die etablierten Parteien sich nirgends mehr auf der Höhe der Zeit und ihrer Probleme bewegen.

Noch schweigen die Nichtwähler. Nicht, weil sie von der Politik nichts verstehen, sondern weil sie viel zu viel wissen, das sie von der Teilnahme an folgenlosen Wahlritualen abhält.

Hier schläft ein Riese, zahlenmäßig inzwischen deutlich stärker als jede der sogenannten Volksparteien.

Erwächst der erstarrten Parteiendemokratie hierzulande in Gestalt der "Partei der Nichtwähler" die erneuerte Volkspartei von morgen?

Bernd Guggenberger

 

Was will der Wähler

Vielleicht sind die Wünsche der Wähler ja nur Illusionen, die der politischen Realität nicht standhalten. Vielleicht verspricht sich der Wähler, versprechen ihm die Politiker, verspricht ihm die geschriebene Verfassung, versprechen ihm die Schulbücher über die Demokratie mehr als die Politik leisten kann oder will.

Nach der Theorie ist der Wähler der Souverän, dessen durch die Wahl bekundeter Wille die Politik bestimmt.

An diese Vorstellung haben sich zahlreiche Theorien angehängt, die in dem gewählten Repräsentanten den politischen Agenten des Prinzipals (= Wahlvolk) sehen, dessen Aufgabe es ist, diesen Willen in politische Handlung umzusetzen.


"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus",

heißt es in Art. 20, Abs. 1, Satz 1 GG. Das scheint auf den ersten Blick eindeutig zu sein. Die Repräsentanten sind sozusagen Handlungsbevollmächtigte der Wähler. Aber andererseits heißt es auch, dass die gewählten Abgeordneten frei und in ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Das schließt nicht nur ein imperatives Mandat aus, es stößt sich auch ganz hart mit der Theorie vom Parlamentarismus als Repräsentation des Wählerwillens.

Und wer ist der Wähler, der repräsentiert werden soll?

Der Wähler des Wahlkreises eines konkreten Abgeordneten oder die Wählerschaft allgemein? Es heißt zwar in dem entsprechenden Artikel unseres Grundgesetzes, dass die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes sind, in anderen Demokratien, z. B. in den USA, fühlt sich der Abgeordnete aber durchaus dann als echter Demokrat und wahrer Volksvertreter, wenn er mit Vehemenz die Partikular-Interessen seines eigenen Wahlkreises vertritt. Für die Politiker in Deutschland gilt, wie in den meisten westeuropäischen Demokratien, dass sie meinen, mit der Durchsetzung der Interessen ihrer Parteianhänger ihren demokratischen Re-präsentationspflichten genüge zu tun. Auch das kann mit dem Auftrag des Grundgesetzes, sich in seinen Entscheidungen nur nach seinem Gewissen zu richten, durchaus vereinbar sein, nämlich dann, wenn der Abgeordnete sich vollinhaltlich mit dem Programm seiner Partei identifiziert.

Der Wähler hat also die Wahl, mit seiner Stimme einer Partei Gewicht zu geben, in der Hoffnung und mit dem Vertrauen, dass diese geeignete Personen ins Parlament entsenden wird, die dann die Versprechungen des Parteiprogramms umsetzen.

Das ist im Kern die Macht und zwar die einzige, die er hat und die von ihm "ausgeht" und derer er sich bis zur nächsten Wahl wieder begibt.


Wir wollen den Vätern des Grundgesetzes nichts Böses unterstellen, aber man kann den Satz "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" auch so interpretieren, wie er sich in der politischen Wirklichkeit darstellt: Mit dem Akt der Stimmabgabe - auch so ein verräterisches Wort: Man gibt seine Stimme ab, und dann ist sie weg - geht die Macht vom Volke aus und siedelt sich an einer anderen Stelle im politischen System an, fernab und außer Reichweite des Volkes. Das Volk hat mit der Wahl die Macht an die Politiker abgegeben, die sie inzwischen als ihren selbstverständlichen Besitz betrachten, wie sich aus dem verräterischen Wort vom Machtwechsel ablesen lässt, der eben nicht zwischen dem Volk und den Repräsentanten, sondern nur noch innerhalb des geschlossenen Kreises der etablierten Parteien stattfindet.

Nichtsdestoweniger wird alle vier Jahre ein Ritual veranstaltet, bei dem symbolisch der Mythos vom Ursprung der Macht, aber gleichzeitig natürlich auch der Ausgang, also die Aufgabe der Macht, als Schauspiel aufgeführt wird. Kann man es den Menschen verdenken, dass sie des sinnlosen Applaudierens müde sind? Außerhalb der Wahlen ist das Volk machtlos. Jetzt bestimmen andere, und ob sie wenigstens versuchen werden, den Willen des Volkes umsetzen, bleibt ungewiss.

 

War das so gewollt?

Die politische Theorie - und die Praxis sowieso - hat sich inzwischen darin eingerichtet, dass dies und nur dies ein politisches Handeln in der Massengesellschaft ermöglicht. Die Wähler müssen sich mit der Abgabe ihrer Stimme begnügen und das Gesetz des Handelns den gewählten Abgeordneten überlassen. Wolfgang Fach stellt in seinem Buch "Das Verschwinden der Politik" in Anlehnung an Niklas Luhmann die These auf, dass Wahlen wie ein Puffer funktionieren. Sie federn sozusagen den Druck der in der Gesellschaft vorhandenen gegensätzlichen Interessen ab, damit administrative Entscheidungen "unbedrückt" - rational, vernünftig, ausgewogen - getroffen werden können. So oder ähnlich sehen es die meisten Vertreter der politischen Wissenschaften. Sie sehen die Aufgabe der Wahlen in erster Linie oder gar ausschließlich darin, eine funktionsfähige Regierung zu installieren, die sich aufgrund der vorausgegangenen Wahlen der Zustimmung, mindestens aber der Akzeptanz der Bevölkerung erfreuen kann.

Dahinter steht letztlich eine Theorie der Demokratie, bei der es nicht so sehr um eine Umsetzung des Volkswillens geht, sondern in erster Linie um das Funktionieren des Staates. Aus der berühmten Definition Präsident Lincolns von der Demokratie als einer Regierung "of the people, by the people and for the people" ist nur noch das "for the people" übrig geblieben.

Damit nähert sich das Denken gefährlich der Vorstellung, dass Wahlen ein wohl unvermeidliches, aber letztlich eher störendes Element in einem ansonsten gut funktionierenden demokratischen Regierungsbetrieb sind. Die periodisch auftauchenden Forderungen nach Verlängerung der Legislaturperiode, so unschuldig sie daherkommen, beziehen ihre Rechtfertigung genau aus diesem Denken.

Das alles heißt nicht, dass Wahlen ohne Bedeutung sind. Aber sie haben nicht die Bedeutung, die der mündige und daher oft enttäuschte Wähler ihnen zumisst.

Mögen auch manche Wahlen zu politischen Richtungswechseln führen, so verfällt doch der Wähler einer Illusion, wenn er sich einbildet, seine Wahlentscheidung bestimme nun auch für den Rest der Wahlperiode den Gang der Politik. Die Wähler haben ihre Stimme abgegeben, nun dürfen sie zwar weiterhin den Mund aufmachen, an den Stammtischen, inzwischen auch im Internet, auf Demonstrationen, mit Petitionen, aber direkten Einfluss auf die Politik haben sie nicht mehr. Sie werden zwar permanent per Meinungsumfrage auf ihre Stimmung überprüft, aber einen direkten Einfluss auf die Politik haben die Ergebnisse der Umfragen nur begrenzt. Und falls doch, dann hängt das nicht von den Wählern, den Befragten, ab, sondern von den Fragenden, den Politikern, und ihrem Willen, sich davon beeinflussen zu lassen.
Auch das Argument, das von der CDU in der öffentlichen Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke vorgebracht wurde, dass diese politische Entscheidung ausdrücklich im Wahlprogramm der Partei vorangekündigt und somit von den Wählern durch ihren Wahlentscheid für die CDU gebilligt worden sei, spricht klar für die Machtlosigkeit der Wähler. Abgesehen davon, dass kaum ein Wähler die Programme der Parteien zur Kenntnis nimmt, geschweige denn gründlich studiert, kann die Wahlentscheidung schwerlich als Zustimmung zu allem und jedem, was von einer Partei programmatisch festgelegt worden ist, gewertet werden. Ganz zu schweigen davon, dass die Parteien selbst in Koalitionsverhandlungen oft bereit sind, ihre geheiligten politischen Positionen einem Kompromiss zu opfern, um die Macht zu erhalten.

Es grenzt geradezu an Zynismus, zu unterstellen, jeder Wähler der CDU bei der letzten Bundestagswahl hätte damit auch ausdrücklich oder zumindest stillschweigend sein Plazet zur Laufzeitverlängerung der AKWs gegeben.

Angeblich soll vor den entscheidenden Verhandlungen nicht einmal der CDU-Umweltminister dafür gewesen sein.


Wenn es um politischen Einfluss auf konkrete Entscheidungen geht, schlägt nach der Wahl eher die Stunde der Lobbyisten, die ja auch, wenngleich mehr im Hintergrund, mit ihren Spenden aktiv an den Wahlen teilgenommen haben. Sie beziehen jetzt die Dividende ihres Wahlkampfeinsatzes, während die Wähler sich damit zufrieden geben müssen, mit ihrer Stimmabgabe für eine gewisse Tendenz in der Politik gesorgt zu haben.
Die Politiker haben die Macht, die man ihnen anvertraut hat, längst weitergegeben, verkauft an die national and global players backstage, an die Wirtschaftsinteressen, die im Hintergrund und teilweise auch in aller Öffentlichkeit die Politik in Deutschland in ihrem Griff haben. Inzwischen scheut man sich als Politiker auch bei uns nicht mehr, die in den USA schon lange übliche Drehtür zwischen Wirtschaft und Politik zu benutzen und wechselt munter vom parlamentarischen Staatssekretär zum Geschäftsführer des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, vom Verkehrsminister zum Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie, vom Bundeskanzler zum Lobbyisten ausländischer Öl- und Gasunternehmen. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.

Auch die einst so systemfernen Grünen haben sich mit der äußerst lukrativen Praxis der Vermischung von Partikularinteressen und Gemeinwohl längst angefreundet und betreiben sie in großer Zahl, wie beispielsweise die Namen Fischer, Berninger und Metzger bezeugen. Denn die Drehtür führt ja nicht nur heraus aus der Politik, sondern auch wieder hinein, und zwar in den Bereich, wo die eigentlichen Entscheidungen getroffen werden, backstage und nicht im Parlament. Diese Praxis, die auf Bundesebene nur deshalb so auffällig ist, weil eben ein ehemaliger Bundeskanzler und ein ehemaliger Außenminister dabei mitmischen, findet im übrigen auf den unteren Ebenen der Landes- und insbesondere der Kommunalpolitik in noch viel stärkerem Maße statt.

Die Verquickung von Politik und Geschäft zu Lasten des Gemeinwohls ist inzwischen epidemisch. Viele Politiker machen sich nicht einmal die Mühe, durch die Drehtür zu gehen, sondern arbeiten offen oder verdeckt - aber in unserem System erlaubt - auch innerhalb ihres Mandates, selbstverständlich gegen Honorar, für partikulare Interessen. Der Abgeordnete Friedrich Merz, seinerzeit stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, hatte die Chuzpe, seine Kollegen zu einer Sitzung zusammenzurufen und ihnen dabei zu erklären, er spräche jetzt zu ihnen nicht als Kollege, sondern in seiner Eigenschaft als Interessenvertreter der Deutsche Bahn AG, die damals mit brachialer Gewalt die Zustimmung des Bundestags für einen Börsengang erzwingen wollte. Wie weit es mit unserer demokratischen Kultur gekommen ist, zeigt sich daran, dass nicht nur kein Aufschrei der Empörung durch die Lande ging, sondern dass bei Friedrich Merz' angekündigtem Ausscheiden aus dem Parlament - vermutlich durch die Drehtür - ein großer Teil der meinungsbildenden Medien dies wegen seiner wirtschaftspolitischen Kompetenz als einen Verlust für die deutsche Politik beklagte.

"Es ist schwer, keine Satire zu schreiben", fasst der Dichter Juvenal seinen Eindruck vom Rom des ausgehenden ersten Jahrhunderts zusammen. In der Tat entspricht die bundesrepublikanische Politik in mancherlei Hinsicht einer Realsatire. Die Politiker schmücken sich mit den Insignien der Macht, die sie längst verloren haben, die Medien preisen nacktes Lobbyistentum als wirtschaftspolitische Kompetenz, die Bürger werden mit kindischen Slogans, die keinen Bezug zur Realität haben, aufgefordert, sich an einer Wahl zu beteiligen, die offensichtlich nichts an den grundlegenden Problemen der Gesellschaft ändert.


Wenn dies alles nicht dem Idealbild der Demokratie entspricht und womöglich auch nicht dem, was der Wähler sich unter seinen Rechten als der wahre Souverän der mit der Demokratie eingeführten politischen Ordnung vorstellt, erhebt sich die Frage, ob sich der Wähler nicht längst stillschweigend mit dieser reduzierten Rolle abgefunden hat. Ist er wirklich so realistisch geworden? Hat er sich mit der Einsicht angefreundet, dass einem weitergehenden Einfluss der Wähler auf die konkreten politischen Entscheidungen zum einen praktisch-organisatorische Hindernisse entgegenstehen und dass zum anderen die Gefahr bestünde, dass politisches Handeln gänzlich blockiert und das Land unregierbar würde? Hat er sich nicht durchaus mit einer Demokratie-light abgefunden, in der es weniger darauf ankommt, ein Höchstmass an Mitbestimmung des Volkes (of the people and by the people) zu erreichen, sondern vor allem auf die gute Verwaltung des Gemeinwesens, so dass es einer möglichst großen Zahl von Bürgern möglichst gut geht?
Vor allem aber: Ist nicht der Bürger durch seine privaten und beruflichen Belastungen und Ablenkungen außerstande und letztlich sogar desinteressiert, sich über die Wahlen, als dem absolut Notwendigen hinaus, an der Demokratie zu beteiligen?

Nicht wenige interpretieren ja gerade das Phänomen der großen Zahl von Nichtwählern als eine Art schweigender Zustimmung zu dieser Art von Demokratie, bei der sich der Bürger möglichst von der Politik fernhält und sie den Berufspolitikern überlässt. Denn wenn sie nicht einverstanden wären mit dem Gang der Dinge, würden sie dann nicht - so wird argumentiert - statt sich einfach nur zu enthalten, den vielen Protestparteien ihre Stimme geben?

Es gibt durchaus ernsthafte Meinungen, die in der abnehmenden Wahlbeteiligung ein Zeichen für eine reife Demokratie sehen, in der sich die ideologischen Gegensätze abgeflacht haben und die Bürger keine weiteren Ansprüche mehr an die Politik stellen, als dass der Status quo einer auf die Mitte eingependelten, allgemeinen Konsensdemokratie beibehalten werde.

Das mag für einen Teil der Nichtwähler zutreffen, unterschlägt aber völlig die in dem rasanten Ansteigen der Wahlenthaltung deutlich werdende Frustration eines großen Teils der Bürger mit dem Verhalten der Politiker und der offensichtlichen Hilflosigkeit der Politik angesichts der drängenden Probleme unserer Gesellschaft. Die Wahlenthaltung ist, jedenfalls in Deutschland, keinesfalls Ausdruck der Zufriedenheit mit den politischen Verhältnissen, sondern ein im Moment noch ohnmächtiger Protest, ein hilfloses Zeichen des Widerstands gegen ein politisches Treiben, das man nicht nur als sinnlos, sondern auch teilweise als destruktiv empfindet. Inzwischen gibt es auch zahlreiche Bücher, deren Autoren dieses Gefühl dezidiert analysiert haben und überzeugende Begründungen für die Sinnlosigkeit der Wahlbeteiligung abgeben. Für die Mehrzahl der Bürger, die nicht mehr zur Wahl gehen, bedarf es dieser Rationalisierungen aber nicht, um sich der Richtigkeit ihrer Entscheidung sicher zu sein.

Es ist gar nicht so sehr die Erfahrung, dass Wahlversprechen gebrochen werden, es ist vielmehr das Empfinden, dass Wahlen, die ja zu veränderten Mehrheiten in den Parlamenten führen sollen, an den Grundproblemen der Gesellschaft nichts ändern, dass sich vor allem für den Bürger nichts ändert, weil sich die Politiker letztlich für ihn nicht interessieren, sondern nur für sich selbst.

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